Die Stadt Wiesbaden hat in Kooperation mit der Gewerbeaufsicht etwa 40 illegale Glücksspielautomaten aus Gaststätten und Kiosken beschlagnahmt. Bei der Öffnung der Geräte durch die Betriebswerkstatt des Hochbauamtes wurden 7.456 Euro Bargeld gefunden. Aus den auslesbaren Programmdaten und Buchungseinträgen ergeben sich nach Angaben der Stadt zum Teil monatliche Umsätze in Höhe von mehreren zehntausend Euro.
Beschlagnahme, Öffnung und Datenauswertung
Die sichergestellten Automaten wurden in den vergangenen zwei Jahren von der Stadtpolizei konfisziert. In der Betriebswerkstatt des Hochbauamtes wurden die Geräte geöffnet und überprüft. Neben dem unmittelbar in den Geräten befindlichen Bargeld konnten die Ermittler die Software auslesen und Buchhaltungsereignisse einsehen. Aus diesen Einträgen ließen sich die Gesamtumsätze für bestimmte Zeiträume rekonstruieren, die in Spitzenzeiten mehrere zehntausend Euro pro Monat erreichten.
Steuerliche und strafrechtliche Folgen
Das Kassen- und Steueramt hat den gefundenen Bargeldbetrag zunächst verbucht und stimmt das weitere Vorgehen mit der Steuerfahndung ab. Nach Einschätzung der Behörden liegt neben dem Straftatbestand des illegalen Glücksspiels auch der Tatbestand der Steuerhinterziehung nahe. Beträge, die einzelnen Betreibern zugeordnet werden können, sollen nachversteuert werden.
Weitere Maßnahmen und Stellungnahme der Stadt
Die Stadt kündigte an, die beschlagnahmten Geräte abschließend zu vernichten. Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl dankte den beteiligten Dienststellen und Mitarbeitern und erklärte: „Mein Dank gilt der Stadtpolizei, der Gewerbeaufsicht und den Mitarbeitern des Betriebshofes. Wir werden auch weiterhin gegen illegales Glücksspiel auf dem Stadtgebiet vorgehen.“
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