Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, schnelle und strukturelle Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen zu treffen. Das Schreiben wurde kurz vor einer geplanten Ministerpräsidentenkonferenz versandt und kritisiert, dass bisherige Initiativen zwar begrüßenswert seien, aber nur mittelfristig wirken und nicht ausreichten, um die aktuellen flächendeckenden Finanzprobleme zu lösen.
Hintergrund
Die Stadtspitzen beziehen sich in ihrem Schreiben auf eine Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit dem Gespräch zwischen Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025. Merz hatte damals eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2026 angekündigt und betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsame Vorschläge erarbeiten müssten.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verweisen zudem auf die Ergebnisse der Sozialstaatskommission und auf eine vom Bundeskanzleramt initiierte exemplarische Prüfung bestimmter Sozialgesetze. Beides werde begrüßt, so das Schreiben, aber es werde erst mittelfristig Entlastungen bringen und sei in Umfang und Tempo nicht ausreichend, um die gegenwärtigen Probleme zu beheben.
Forderungen der Stadtspitzen
Kernforderung der Kommunalspitzen ist, dass Bund und Länder nun konkrete und zeitnahe Entscheidungen folgen lassen. Sie warnen vor einem Rückgang kommunaler Investitionen und vor der Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen. Die Stadtspitzen fordern kurzfristige Entlastungen sowie strukturelle Änderungen, damit Städte ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Die Verfasser des Schreibens betonen ihre Bereitschaft, an Reformen konstruktiv mitzuwirken, und bitten ausdrücklich um einen vertiefenden Dialog. Konkret wird ein zeitnaher Gesprächstermin in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag verlangt.
In dem Brief heißt es wörtlich: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Kontext und Ausblick
Die Zuspitzung der kommunalen Finanzlage hatten auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden thematisiert und die Dringlichkeit unterstrichen. Die so genannten Dresdner Impulse, die dort verabschiedet wurden, betonen die Bedeutung handlungsfähiger Städte für den sozialen Zusammenhalt.
Die Stadtspitzen erwarten nun, dass die von ihnen diagnostizierten Probleme in der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz und in weiteren Gesprächen von Bund und Ländern aufgegriffen werden. Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung und die Länder kurzfristige Entlastungen oder strukturelle Reformen beschließen, bleibt abzuwarten.
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